Die Europäische Union startet heute offiziell ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Dazu kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die Ukraine hatte zuvor noch Reformauflagen der EU erfüllen müssen, etwa Maßnahmen im Kampf gegen Korruption, ein besserer Schutz von nationalen Minderheiten, und dass der politische Einfluss von Oligarchen eingeschränkt wird. Wie lange die Beitrittsgespräche dauern, ist offen. Derzeit ist aber ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird.
Nach dem Rauswurf aus der Fraktion will die AfD nun auch den europäischen Parteienverbund ID verlassen. Das ist ein Thema beim bevorstehenden Bundesparteitag der AfD. Damit befasst sich unser Gastkommentator Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung. Weiteres Thema der Standpunkte: Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung bei der Organspende.
Noch sind die beiden gar nicht offiziell als Präsidentschaftskandidaten gekürt und dennoch treten sie am Donnerstag, den 27. Juni um 21 Uhr Ortszeit gegeneinander an. US-Journalistin Jiffer Bourguignon wird extra wach bleiben, um die Debatte morgens um drei Uhr in Deutschland live zu verfolgen. Sie ist sich mit Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni einig, dass es ein sehr hitziges Duell werden wird. Der ausstrahlende Sender CNN hat gemeinsam mit den Kandidaten strenge Regeln für das 90- minütige TV-Duell vereinbart. So wird das Mikrofon des Kandidaten, der gerade nicht befragt wird, stumm geschaltet. Das soll störendes Dazwischenreden verhindern. Spickzettel sind an den Rednerpulten verboten. Die Kandidaten bekommen lediglich Stift und Notizzettel gestellt. Es wird kein Publikum im Studio geben. Umfragen deuten darauf hin, dass es bei der Wahl am 5. November ein sehr knappes Rennen geben wird und so könnte das TV-Duell den ein oder anderen Wähler in seiner Entscheidung noch beeinf...
Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.
